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Aus den Verhandlungen des Gemeinderates Februar bis April 2024

16. Mai 2024

Nebst den als Fürsorgebehörde sowie im Steuerwesen zu behandelnden Geschäften, die einem besonders strengen Amts- bzw. Steuergeheimnis unterliegen, befasste sich der Gemeinderat an seinen Sitzungen im Wesentlichen mit folgenden Traktanden:


Gemeindeversammlung

Folgende Traktanden gelangen an die kommende Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2024:

  • Jahresrechnung 2023
  • Teilrevision Bau- und Zonenordnung – Einzelinitiative "Mindestabstand für Windturbinen zu bewohnten Gebäuden"
  • Totalrevision Polizeiverordnung

BAUVERWALTUNG

Baubewilligungen
Es wurden nachfolgende Baubewilligungen im ordentlichen Verfahren und unter Bedingun-gen und Auflagen erteilt:


Bauherrschaft: Agnes Fischer, Blumenbergstrasse 14, 3013 Bern
Bauvorhaben: Sanierung und Ausbau ehemaliges Bauernhaus
Baugrundstück: Weiermattstrasse 3, Kat.-Nrn. 994 und 686, Uerzlikon (Kernzone B KB)


Bauherrschaft: Verein Kloster Kappel, Kappelerhof 1, 8926 Kappel am Albis
Bauvorhaben: Fassaden- und Dachsanierung
Baugrundstück: Pächterhaus, Kappelerhof 10, 8926 Kappel am Albis, Kat.-Nr. 1680, Vers.-Nr. 539 (Zone: KA)


Bauherrschaft: Rudolf Roth, Oberweid 2, 8926 Uerzlikon
Bauvorhaben: Ersatzneubau Mutterkuhstall
Baugrundstück: Oberweid 3, Kat.-Nr. 386, Uerzlikon, (Kantonale Landwirtschaftszone Lk)


INFRASTRUKTUR

Übernahme von Flurstrassen Kat.-Nr. 36, 400 und 401 durch die Gemeinde Kappel am Albis
Die Unterhaltsgenossenschaft Uerzlikon-Hauptikon (UHG U-H) kam im Jahr 2022 auf die Gemeinde zu und fragte an, ob es mögliche wäre, gewisse Flurstrassen an die Gemeinde abzu-geben. Ursprünglicher Auslöser für die Anfrage war die Tatsache, dass ein Teil der Flurstrasse mit der Grundstück Nr. 401 an eine Bauzone angrenzt und dieser Abschnitt bei einer allfälligen Überbauung sinnvollerweise besser eine Gemeinde- als eine Flurstrasse wäre.


Die Flurstrasse mit der Grundstück Nr. 401 verbindet die Strasse Schürweid aus der Gegend Weid mit der alten Kappelerstrasse in der Gegend Weierrainli / Wolfacher. Die daran an-schliessenden Strassen wie alte Kappelerstrasse oder auch die Strasse Grundstück Nr. 583, welche eine Verbindung zur Bushaltestelle Weid aus den Höfen Weid und Schürweid darstellt, sind bereits Gemeindestrassen.


Durch die Übernahme der Flurstrassen mit Grundstück Nr. 401 und 400 wird diese Lücke im Strassennetz der Gemeinde geschlossen und die Durchgängigkeit von der Bushaltestelle Weid bis zur alten Kappelerstrasse und zum Hof Wolfacher hergestellt.
Im Rahmen der Übernahme dieser beiden Strassengründstücke in Uerzlikon soll auch gleich das Stück Flurstrasse mit der Grundstück Nr. 36 in Hauptikon in eine Gemeindestrasse um-gewandelt werden. Dieses Stück Flurstrasse hat heute keine überwiegend landwirtschaftliche Bedeutung mehr und liegt mitten im Dorf Hauptikon umgeben von Gemeindestrassen. Sämtliche drei Grundstücke werden von der UHG U-H unentgeltlich an die Gemeinde abgetreten.


Teilsanierung Regenwasserableitung und Strassenablauf Weidstrasse

In den vergangenen Jahren ist es an der Weidstrasse in Hauptikon auf der Höhe der Weidstrasse 9 immer wieder zu leichten Überschwemmungen der Strasse gekommen. Grund dafür ist ein defekter Schacht, der regelmässig Wurzeleinwüchse hat, welche vor allem bei starkem Regen den Auslauf verstopfen. In diesen Schacht mündet auch eine Zuleitung aus der Garage/Werkstatt des benachbarten Hofes. Bei jedem Überlaufen des Schachts, fliesst das Wasser durch diese Zuleitung zurück und setzt die Garage unter Wasser. Gemäss der Siedlungsentwässerungsverordnung ist die Gemeinde als Eigentümerin des betroffenen Schachts und der Strasse verpflichtet, dafür zu sorgen, dass kein Wasser von Grundstücken auf Nachbargrundstücke läuft. Aufgrund dessen, wurde für die Sanierungsarbeiten einen Betrag im Budget 2024 eingestellt. Die Durchführung der Teilsanierung der Regenwasserleitung und des Strassenablaufs wurde erteilt.


KULTUR UND FREIZEIT

Jahreskarten Zoo Zürich – Verlängerung

Mit Gemeinderatsbeschluss 2022-55 hat der Gemeinderat der Anschaffung der Jahreskarten Zoo Zürich für ein Jahr zugestimmt. Mit Beschluss Nr. 2023-38 wurde der Kredit für ein weiteres Jahr genehmigt. Die aktuellen Jahreskarten laufen per 9. Juni 2024 aus. Die vier Jahreskarten wurden seit der letztmaligen Kreditbewilligung (Juni 2023 bis Stand März 2024) an 33 Tagen von insgesamt 90 Personen genutzt. Das Angebot wird, vor allem von Familien, sehr geschätzt. Der Gemeinderat stimmt anlässlich seiner Sitzung vom 4. März 2024 einer Verlängerung um weitere fünf Jahre zu. Die wiederkehrenden Kosten werden jeweils im ordentlichen Budgetprozess berücksichtigt.


Vernehmlassungen
Der Gemeinderat verabschiedete zu nachfolgenden Themen seine Stellungnahme im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens:

  • Teilrevision des Kantonalen Richtplans
  • Eigentümerstrategie Spital Affoltern AG
  • Teilrevision Regionaler Richtplan 2024 - Park & Ride
  • Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes im Bereich der Baulinien sowie der Nutzung des Strassen- und Wegabstandes
  • Parlamentarische Initiative: Stellungnahmen zum Kommissionsentwurf betreffend "Verbesserte Corporate Governance bei der Gewinnausschüttung der Züricher Kantonalbank".
  • Vernehmlassung zur Verordnung über elektronische Verfahrensverhandlungen im Verwaltungsverfahren
  • Vernehmlassung Teilrevision Gemeindegesetz "virtuelle Behördensitzung"
  • Teilrevision des Gesetzes über das Meldewesen und die Einwohnerregister
  • Vernehmlassung Neuerlass Wasserverordnung

Ferner hat der Gemeinderat

  • Für den Verwaltungsrat der Interkantonalen Anstalt (IKA) Pflegezentrum Sonnenberg stehen Erneuerungswahlen für die Amtsperiode vom 1.April 2024 bis 31. Mai 2025 an. Dem Antrag des Verwaltungsrates IKA Pflegezentrum Sonnenberg wurde entspro-chen.
  • Der Jahresrechnung 2023 der IKA Pflegezentrum Sonnenberg wurde als Trägerge-meinde zugestimmt.
  • Der Dargebotenen Hand Zürich wird mit einem Beitrag unterstützt.
  • Dem Singkreis Bezirk Affoltern wurde für die Ausrichtung der Sommerkonzerte 2024 ein Betrag zugesichert.
  • Der Genossenschaft KISS Knonaueramt wurde ein Beitrag zugesichert.
  • Verschiedene Kreditabrechnungen genehmigt.

 

Daniela Rieder, Gemeindeschreiberin