Geschäft 2

Voranschlag der Politischen Gemeinde für das Jahr 2007

und Festsetzung des Steuerfusses 

Der Gemeinderat beantragt
der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung:

 Der Voranschlag der Politischen Gemeinde für das Jahr 2007 wird genehmigt; der Steuerfuss wird auf 38 % festgesetzt. 

Laufende Rechnung

Aus der Laufenden Rechnung des Voranschlages 2007 resultiert ein zu deckender Aufwandüber­schuss von Fr. 765’500. Der als Grundlage für die Ermittlung des Steuerertrages eingesetze mut­massliche einfache Staatssteuerertrag (100 Prozent) wurde entsprechend dem Durchschnitt der Jahre 2004, 2005 und 2006 (Stand Juni) mit Fr. 1'875'000 eingesetzt. Bei einem Steuerfuss von 38% könnte somit ein Ertrag aus ordentlichen Steuern von Fr. 712'500 zum Ausgleich des Auf­wandüberschusses der laufenden Rechnung verwendet werden, während der Rest von Fr. 53'000 dem Eigenkapital entnommen werden müsste.

Da aufgrund der gestiegenen Steuerkraft unserer Steuerpflichtigen im kommenden Jahr mit kei­nem Steuerkraftausgleich zu rechnen ist, lassen sich die für 2007 budgetierte Zahlen des Gesamt­aufwandes und des Gesamtertrages schlecht mit dem Voranschlag 2006 oder der Jahresrechnung 2005 vergleichen.

Als aussagekräftigste Gegenüberstellung erweist sich eine Uebersicht der nach Funktionen gegliederten Gruppensaldi:

Betraglich bemerkenswerte Abweichungen sind ertragsseitig in der Funktion „Finanzen und Steu­ern“ zu verzeichnen wo bei den Gemeindesteuern gegenüber der Jahresrechnung 2005 ein Mehr­ertrag von Fr. 234'000 und gegenüber dem Voranschlag 2006 ein solcher von Fr. 150'000 erwartet wird, andererseits der Ausfall des Steuerkraftausgleichs (Ertrag netto nach Abzug der Anteile der Schulen JR 2005 Fr. 143'640 bzw. VA 2006 Fr. 247'000) zu erwähnen ist. Die Abweichungen in der Funktion „Gesundheit“ gehen fast ausschliesslich auf die vom Bezirksspital vorgelegten Zahlen zurück. Bei der „sozialen Wohlfahrt“ ist die Abweichung gegenüber dem  tatsächlichen Aufwand 2005 hauptsächlich auf eine sehr vorsichtige Budgetierung der nur schwer abzuschätzenden So­zialhilfe und der Zusatzleistungen zur AHV/IV zurückzuführen.

Investitionsrechnung

Der Voranschlag enthält in der Investitionsrechnung Gemeindebeiträge an das Bezirksspital von 76'000 Franken, die aus dem Finanzplan des Spitals hervorgehen. Im weiteren soll eine weitere Etappe Kanalisations-Sanierungen (gebundene Ausgaben gemäss dem Generellen Entwässe­rungsprojekt [GEP]) im Umfang von 80'000 Franken in Angriff genommen werden. Ein kleiner In­vestitionsbeitrag von 3'000 für die ARA Knonau und mit 4'000 Franken budgetierte Einnahmen aus Anschlussbeiträgen an die Kanalisation ergeben die Nettoinvestitionen von 155'000 Franken.

Steuerfuss

Der Gemeinderat hat zuhanden der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2006 den Voran­schlag 2007 des Politischen Gemeindegutes mit einem Steuerfuss von 38 Prozent verabschiedet. Die Erhöhung von zwei Prozent entspricht der geplanten Senkung des Steuerfusses bei der Ober­stufen­schule. Auf diese Weise wird das Kantonsmittel von 113 Prozent beim Gesamtsteuer­fuss (ohne Kirchen) nicht unterschritten. Diese Grundanforderung des Anspruchs auf Finanzausgleich sollte die Gemeinde auf jeden Fall weiterhin erfüllen solange der Mittelbedarf ausgewiesen ist und sich die Steigerung der Steuerkraft in unse­rer Gemeinde nicht über einige Jahre als stabil erweist.

Eigenkapital

Das Eigenkapital der politischen Gemeinde Kappel war per 1.1.2006 mit Fr. 3'039'384 in der Be­standesrechnung ausgewiesen. Sofern die Aufwandüberschüsse des Jahres 2006 von Fr. 75'000 bzw. des Jahres 2007 von Fr. 53'000 tatsächlich die budgetierten Beträge erreichen sollten, wäre  per 31. Dezember 2007 noch immer ein Eigenkapital von Fr. 2'911'384 vorhanden. Dazu ist wieder einmal zu erwähnen, dass die in der Bestandesrechnung mit einem Buchwert von Fr. 1'865'000 geführten Gemeindeliegenschaften einen Assekuranzwert von über 6,7 Mio Franken aufweisen. Auch der Wiederbeschaffungswert der gut unterhaltenen Werke, wie Gemeinde­stras­sen (Buchwert Fr. 171'000) und Siedlungsentwässerungsanlagen (Buchwert ohne Investitions­bei­träge ARA Fr. 222’000), liegt weit höher als die sich im Eigenkapital niederschlagenden Buchwerte.

Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission

Der Voranschlagsentwurf wurde durch den Gemeinderat fristgerecht verabschiedet und dem Präsidenten der Rechnungsprüfungskommission zugestellt. Der Antrag der RPK wird rechtzeitig für die Aktenauflage der Gemeindeversammlung vorliegen.

Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten, den Voranschlag 2007 zu genehmigen und den Steuerfuss antragsgemäss festzusetzen.