Geschäft 5
Voranschlag der Politischen Gemeinde für das Jahr 2005
und Festsetzung des Steuerfusses

Antrag

 

Der Gemeinderat beantragt

der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung:

Der Voranschlag der Politischen Gemeinde für das Jahr 2005 wird genehmigt; der Steuerfuss wird auf 36 % festgesetzt.

Weisung

Laufende Rechnung

Die laufende Rechnung zeigt Aufwand von Fr. 2'666'000 und Ertrag von Fr. 1'948'000, sodass ein durch Steuern zu deckender Aufwandüberschuss von Fr. 718'000 verbleibt. Bei einem mutmasslichen Gesamtsteuerertrag (100%) von 1,500 Mio Franken wird zur teilweisen Deckung des Aufwandüberschusses ein Steuerfuss von 36 Prozent - entsprechend einem Steuerertrag von Fr. 540‘000 - erhoben. Der Restbetrag von Fr. 178'000 wird durch eine Entnahme aus dem Eigenkapital gedeckt. Die Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen belaufen sich auf Fr. 210'000.

Die Artengliederung (Aufwand nach Sachgruppen) zeigt für das Jahr 2005 aufwandseitig im Vergleich der Voranschlagszahlen mit den tatsächlichen Aufwendungen des Jahres 2003 bei keiner Position erheblichen Mehraufwand.

Eine grössere Abweichung ist einzig bei den "Entschädigungen an Gemeinwesen" mit einem Minderaufwand von rund Fr. 178'000 zu verzeichnen. Dabei handelt es sich im wesentlichen um den Anteil der Schulgüter am Steuerkraftausgleich. Hier wird mit 550'000 Franken (JR 2003: 744'199) ein Minderaufwand erwartet, der seinerseits auf einen geringeren mutmasslichen Steuerkraftausgleichsbeitrag des Kantons an die Gemeinde zurückzuführen ist. Entsprechend ergibt sich im Ertrag für die Position "Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung" ebenfalls ein tieferer Budgetbetrag von 816'000 Franken (JR 2003: 1'094'393).

In den mit 660'000 Franken (JR 2003: 660'864) budgetierten "Betriebs- und Defizitbeiträgen" sind im wesentlichen die Beiträge an Verkehrsverbund, Bezirksspital, Spitex, Jugendsekretariat, Sozialdienst, ARA Knonau, Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe enthalten.

Es wird damit gerechnet, dass aus den Betriebsrechnungen der Entsorgung von Abwasser (Fr. 14'000) und Abfall (Fr. 1'000) verhältnismässig bescheidene Einlagen in die entsprechenden Spezialfinanzierungen möglich sein werden.

Ertragsseitig wurden aufgrund der vorgeschlagenen Erhöhung des Steuerfusses sowie erwarteter Zunahmen der Steuern früherer Jahre, der Quellensteuern sowie der Grundsteuern die gesamten Steuereinnahmen mit 816'000 Franken (JR 2003 Fr. 736'427) budgetiert.

In der Funktionalgliederung (Aufwand nach Aufgabenbereichen) werden im Vergleich des Voranschlags 2005 mit den effektiven Zahlen des Jahres 2003 voraussichtlich nur in den Position "Behörden und Verwaltung" (+7'000), "Soziale Wohlfahrt" (+13'000) und "Umwelt und Raumordnung" (+2'000) aufgrund vorsichtiger Budgetierung verschiedener Einzelpositionen leicht höhere Aufwandüberschüsse erwartet. Die übrigen Funktionen sollten besser abschliessen als die Zahlen des Jahres 2003.

Der Zahlenvergleich zeigt bei der Position "Finanzen und Steuern" - wie bereits bei der Artengliederung erläutert – namentlich aufgrund höherer Erwartungen an den Ertrag aus ordentlichen Steuern und Grundsteuern aber auch wegen geringerer Abschreibungen für das Jahr 2005 einen grösseren Ertragsüberschuss als das Ergebnis des Jahres 2003.

Investitionsrechnung

Die Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen von Fr. 292'000 und keine Nettoveränderung des Finanzvermögens aus.

Der Voranschlag 2005 enthält in der Investitionsrechnung einen Posten von Fr. 60'000 für eine geplante Mobiliarerneuerung im Gemeindesaal und aus dem Finanzplan des Spitals hervorgehende Gemeindebeiträge an das Bezirksspital von Fr. 100'000. Im weiteren soll eine weitere Etappe Kanalisations-Sanierungen (gebundene Ausgaben gemäss dem Generellen Entwässerungsprojekt [GEP]) mit Ausgaben von 80'000 Franken in Angriff genommen werden. Die ARA Knonau hat einen Investitionsbedarf von Fr. 22'000 angemeldet. Schliesslich soll der Gemeindeanteil von Fr. 30'000 für die vom kantonalen Tiefbauamt im kommenden Jahr vorgesehene Sanierung der Ortsdurchfahrt Uerzlikon der Investitionsrechnung 2005 belastet werden.

Steuerfuss

Der Gemeinderat hat zuhanden der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2004 den Voranschlag 2005 des Politischen Gemeindegutes mit einem um ein Prozent erhöhten Steuerfuss von 36 Prozent verabschiedet. In Erwartung gleichbleibender Steuerfüsse bei den Schulgütern würde der Gesamtsteuerfuss der Gemeindesteuern (ohne Kirchen) mit dieser Erhöhung bei der Politischen Gemeinde weiterhin dem Kantonsmittel (für 2005 113 Prozent) entsprechen.

Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten, den Voranschlag 2005 zu genehmigen und den Steuerfuss antragsgemäss festzusetzen.

Der Voranschlagsentwurf wurde durch den Gemeinderat fristgerecht vor dem 31. Oktober verabschiedet und dem Präsidenten der Rechnungsprüfungskommission zugestellt. Der Antrag der RPK wird rechtzeitig für die Aktenauflage der Gemeindeversammlung vorliegen.