Traktandum 1

VORANSCHLAG UND STEUERFUSS 2002

ERLÄUTERUNGEN

Investitionsrechnung

In den Investitionen 2002 ist der Ausbau des Parkplatzes beim Gemeindesaal (Fr. 90'000) gemäss dem Kreditantrag an die Gemeindeversammlung enthalten.

Weiter wurden gemäss der mittelfristigen Investitionsplanung des Bezirksspitals vorsorglich Fr. 94'000 für Spitalbauten in den Voranschlag eingestellt. Bei diesem Betrag handelt es sich um den Gemeindeanteil an aufgrund grober Schätzungen bzw. Annahmen ermittelten Gesamtinvestitionen von 11,297 Mio Franken. Rund die Hälfte sind für die Realisierung der "Zielplanung 2000" (2 Mio) und den Umbau des Personalhauses N zum Psychiatriestützpunkt (4,1 Mio) vorgesehen.

Für den Abschluss der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Generellen Entwässerungsplan wurde eine letzte Tranche von Fr. 10'000 budgetiert.

Unter Berücksichtigung von geschätzten Kanalisations-Anschlussgebühren im Betrag von Fr. 10'000 ergeben sich für das Jahr 2002 Nettoinvestitionen von Fr. 184'000.

Laufende Rechnung

Zusammenzug nach Sachgruppen

Steuererträge/Steuerfuss

Mangels mehrjähriger Erfahrung mit dem neuen System der Gegenwartsbesteuerung sind die Steuererträge ausgesprochen schwierig abzuschätzen. Im Jahre 2000 wurden ordentliche Steuern des Rechnungsjahres von Fr. 528'248 verbucht, was bei einem Steuerfuss von 37% einer einfachen Staatssteuer von 1, 428 Mio Franken entspricht. Gestützt auf die uns vorliegenden Zahlen und Informationen besteht Grund zur Annahme, dass der tatsächliche einfache Staatssteuerertrag im Jahr 2001 rund 1,5 Mio Franken erreichen wird (budgetiert waren 1,450 Mio) und dass dieser sich im Jahre 2002 nicht wesentlich verändern dürfte. Somit kann im Voranschlag 2002 mit einer einfachen Staatssteuer von rund 1,5 Mio Franken gerechnet werden. Bei einem Steuerfuss von 35% ergibt dies einen Steuerertrag für die Politische Gemeinde von Fr. 525'000 (zum Vergleich tatsächliche Zahlen 1999 Fr. 563'000 / 2000 Fr. 528'000). Zusammen mit den Schätzungen der Steuererträge früherer Jahre, der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern sowie einzelnen kleineren Positionen ergibt sich im Bereich der Gemeindesteuern des Voranschlags 2002 ein budgetierter Ertragsüberschuss von Fr. 846'000 (zum Vergleich tatsächliche Zahlen für das Jahr 1999 Fr. 946'000 bzw. für 2000 Fr. 794'000).

Gemäss dem Vorschlag des Gemeinderates ist eine erneute Reduktion des Steuerfusses der Politischen Gemeinde um ein Prozent auf 35 % vorgesehen. Zusammen mit den beantragten Steuersätzen der Schulgemeinden ergäbe sich ein Gesamtsteuerfuss (ohne Kirchensteuer) von * %. In Anbetracht der Unsicherheit bei der Budgetierung der Steuererträge ist eine weitergehende Steuersenkung nach Auffassung des Gemeinderates gegenwärtig nicht verantwortbar, wird aber selbstverständlich nach Möglichkeit für das Jahr 2003 eingeplant.

* ) bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt

Finanzausgleich

Dieser Bereich wurde gemäss einem Vorschlag der Abteilung Gemeindefinanzen des kantonalen Gemeindeamtes für das Jahr 2002 mit einem Betrag budgetiert, der dem unserer Gemeinde für das Jahr 2001 zugesicherten tatsächlichen Steuerkraftausgleichsbetrag von Fr. 868'000 entspricht. Davon sind die sich ergebenden Anteile der Schulgemeinden in Abzug zu bringen.

Abschreibungen

Zusätzlich zu den sich aufgrund der geltenden Abschreibungsvorschriften ergebenden ordentlichen Abschreibungen von Fr. 170'000 sind im Voranschlag 2002 zusätzliche Abschreibungen in Höhe von Fr. 117'000 geplant. Zusätzliche Abschreibungen sind im öffentlichen Rechnungswesen fast die einzige Möglichkeit, um in guten Zeiten für spätere schlechte Zeiten vorzusorgen. Keine zusätzlichen Abschreibungen sind im Bereich "Abwasser" vorgesehen, wo sie sich für die Liegenschaftenbesitzer negativ auf die Gebührenberechnung auswirken würden.

Interne Verrechnungen

In den letzten Jahren wurden in der Rechnung der Politischen Gemeinde jeweils lediglich ein Betrag von Fr. 9'000 intern verrechnet. Mit anderen Worten wurde dieser Betrag für die Tätigkeiten der Einwohnerkontrolle und des Zivilstandsamtes unter Gutschrift im Aufgabenbereich "Gemeindeverwaltung" dem Bereich "Rechtspflege" belastet. Für das Jahr 2002 sind diesbezüglich weitergehende Verrechnungen geplant. Weitere Aufgabenbereiche werden wie folgt belastet: Legislative Fr. 10'000, Verwaltungsliegenschaften Fr. 4'000, Rechtspflege Fr. 15'000, Sozialversicherung Fr. 5'000, Krankenversicherung Fr. 5'000, Zusatzleistungen AHV/IV Fr. 6'000, Abwasserbeseitigung Fr. 3'000, Abfallbeseitigung Fr. 2'000. Der Aufwand des Bereichs Gemeindeverwaltung vermindert sich dadurch um Fr. 50'000.

Weitere Aufwendungen der Laufenden Rechnung

Bei den übrigen Aufgabenbereichen werden nur die Posten mit grösseren Abweichungen zu den Zahlen des Voranschlages 2001 wie folgt kommentiert:

Alle Beiträge an regionale Institutionen, namentlich Spital, Sozialdienst, Jugendsekretariat, Spitex, Verkehrsverbund, wurden entsprechend der von den zuständigen Finanzverwaltungen gemeldeten Angaben in den Voranschlag übernommen.

Eine Lagebeurteilung des Gemeinderates hat ergeben, dass eine räumliche Erweiterung der Gemeindeverwaltung kurz- bis mittelfristig nicht dringend ist. Die Räume sollen jedoch noch im laufenden Jahr im Rahmen des Budgets 2001 sanft renoviert werden, d.h. Ersatz von Fenstern, Storen und Beleuchtung sowie Malerarbeiten. Zudem werden die Zugänge im Aussenbereich saniert. Im neuen Jahr soll dann das jahrzehntealte Möbelinventar der Gemeindeverwaltung im Schalterbereich und im Gemeindeschreiberbüro ersetzt werden wofür ein Betrag von rund Fr. 20'000 unter den Anschaffungen für die Gemeindeverwaltung berücksichtigt wurde.

Die Feuerwehr wird im kommenden Jahr neu eingekleidet. Dafür wird ein Betrag von brutto Fr. 24'000 aufzuwenden sein wovon die kantonale Gebäudeversicherung rund Fr. 16'000 übernimmt.

Im Sozialbereich wurde aufgrund der gegenwärtig laufenden Fälle budgetiert. Dadurch ergeben sich bei der Sozialhilfe und bei den Zusatzleistungen zur AHV/IV höhere Ausgaben als im Budget des Vorjahres.

Sanierungsarbeiten an den Gemeindestrassen wurden in den vergangenen Jahren jeweils über die Investitionsrechnung verbucht und mussten in den Folgejahren abgeschrieben werden. Da es sich meist vorwiegend um Reparaturarbeiten handelt wurden diese für das Jahr 2002 mit Fr. 30'000 zulasten der Laufenden Rechnung budgetiert.

Antrag

Der Gemeinderat beantragt, den Voranschlag 2002 zu genehmigen und den Steuerfuss der Politischen Gemeinde auf 35 Prozent festzusetzen.