Traktandum 1

Voranschlag und Steuerfuss 2003

Laufende Rechnung

Zusammenzug nach Sachgruppen

                                               Rechnung 2001            Voranschlag 2002        Voranschlag 2003

Ergebnis

Aus der Laufenden Rechnung resultiert gemäss dem Voranschlagsentwurf für das Jahr 2003 bei Aufwendungen von Fr. 2'484'000 und Erträgen (ohne ordentliche Steuern Voran­schlagsjahr) von Fr. 1'655'000 ein Aufwandüberschuss von Fr. 829'000. Dieser wird teil­weise durch den Steuerertrag gedeckt, der voraussichtlich Fr. 541'000 betragen wird. Die verbleibenden Fr. 288'000 wären aus dem Eigenkapital von rund 3,2 Mio Franken zu ent­nehmen.

Dieser nach Berücksichtigung des Steuerertrages verbleibende Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung entspricht in seiner Höhe den budgetierten Abschreibungen, sodass sich der für die Berechnung der Selbstfinanzierung massgebende Cash-flow (Ergebnis der Laufenden Rechnung und Ab­schreibun­gen) mit einem Saldo von Null Franken präsentiert. Die für die Laufende Rechnung massgeblichen Ausgaben können somit voraussichtlich durch die entsprechenden Einnahmen finanziert wer­den.

Steuererträge/Steuerfuss

Gestützt auf die uns vorliegen­den Zahlen und Informationen wird der einfache Staats­steu­er­ertrag im Jahr 2003 um rund 3 Prozent höher als für das laufende Jahr mit 1,545 Mio Franken budgetiert. Bei einem Steuerfuss von 35% ergibt dies einen Steuerertrag für die Politische Ge­meinde von Fr. 541'000  (zum Vergleich tatsächliche Zahlen 2000 Fr. 528‘000 und 2001 Fr. 531’000). Zusammen mit den Schätzungen der Steuer­erträge frühe­rer Jahre, der Grundstück­gewinn- und Handänderungssteuern sowie einzelnen kleineren Positionen ergibt sich im Be­reich der Gemeindesteuern des Voranschlags 2003 ein bud­getierter Ertragsüberschuss von Fr. 943'000 (zum Vergleich tatsächliche Zahlen für das Jahr 2000 Fr. 794'000 und 2001 Fr. 823’000).

Gemäss dem Vorschlag des Gemeinderates ist eine Erhöhung des Steuerfusses von 34 % auf 35% vorgesehen. Zusammen mit den beantragten Steuersätzen der Schulgemein­den (Primarschule 52%; Oberstufe 25%) ergäbe sich damit ein dem Kantonsmittel ent­sprechen­der Gesamtsteuerfuss (ohne Kirchensteuer) von 112 %. Durch die vorgesehenen Ände­rungen würden sich die Steuerfüsse der Politischen Gemeinde und der Primarschule wie­der etwas annähern. Diese lagen im Jahre 1990 noch 11 Prozent auseinander (38/ 49%), entfernten sich aber bis im Jahre 2001 auf bis zu 22 Prozent (36/58%) voneinander und würden nun mit den voraussichtlichen Steuerfüssen für das Jahr 2003 immer noch einen Unterschied von 17 Pro­zent aufweisen (35/52%).

Finanzausgleich

Dieser Bereich wurde gemäss einem Vorschlag der Abteilung Gemeindefinanzen des kantona­len Gemeindeamtes für das Jahr 2003 mit einem Betrag budgetiert, der dem unse­rer Gemeinde für das Jahr 2002 zugesicherten tatsächlichen Steuerkraftaus­gleichsbetrag von Fr. 463'000 entspricht. Davon sind die im Verhältnis der Steuerfüsse berechneten Anteile der Schulgemeinden von Fr. 325'000 in Abzug zu bringen.

Abschreibungen

Zusätzlich zu den sich aufgrund der geltenden Abschreibungsvorschriften ergebenden ordent­lichen Abschreibungen von voraussichtlich Fr. 207'000 sind im Voranschlag 2003 zusätzliche Abschreibungen in Höhe von Fr. 81'000 geplant.

Interne Verrechnungen

Für Tätigkeiten der Gemeindeverwaltung in besonderen Aufgabenbereichen sind folgende interne Verrechnungen (geschätzte Beträge) vorgesehen. Legislative Fr. 7'000, Verwaltungsliegenschaften Fr. 6'000, Rechtspflege Fr. 10'000, Sozialversicherung Fr. 5'000, Krankenversicherung Fr. 3'000, Zusatzleistungen AHV/IV Fr. 3'000, Abwasserbeseitigung Fr. 2'000, Abfallbeseitigung Fr. 1'000, Grundeigentum Finanzvermö­gen Fr. 3’000. Der Aufwand des Bereichs Gemeindeverwaltung vermindert sich dadurch um Fr. 40'000.

Weitere Aufwendungen der Laufenden Rechnung

Alle Beiträge an regionale Institutionen, namentlich Spital, Sozialdienst, Jugendsekreta­riat, Spitex und Verkehrsverbund, wurden entsprechend der von den zuständigen Finanz­ver­waltun­gen gemeldeten Angaben in den Voranschlag übernommen.

Aus den übrigen Aufgabenbereichen werden nur die Posten mit grösseren Abweichun­gen zu den Zah­len des Voranschlages 2002 wie folgt kommentiert:

Die Gesamtkosten der Gemeindeverwaltung werden hauptsächlich aufgrund der nicht vollständig beanspruchten Planstellen sowie durch den Wegfall der im Budget des laufenden Jahres enthaltenen Mobiliarerneuerung um Fr. 38'000 niederiger budgetiert als im VA 2002.

In der Liegenschaft „zur Mühle“ (ehem. Militärteil) sind Renovationsarbeiten im Korridor und WC des 1. OG notwendig. Zudem ist die Eingangstüre zum kleinen Gemeindesaal zu ersetzen. Für den baulichen Unterhalt der Verwaltungsliegenschaften sind deshalb insge­samt Fr. 35'000 bud­getiert.

Der Bereich „Rechtspflege“ umfasst unter anderem das Vermessungswesen. Der diesbe­zügli­che gegenüber dem Vorjahr um Fr. 10'000 erhöhte Aufwand soll geplante Arbeiten zur Erweite­rung des Gemeinde-Informationssystems GIS mit einem Kanalisationskataster abdecken. Zu­dem enthält diese Position einen Betrag von Fr. 9'000 für den mutmassli­chen Gemeindeanteil an die Kosten des durch Bundesrecht geforderten Bezirks-Zi­vil­standsamtes.

Für die Feuerwehr sind erhebliche geringere Anschaffungen vorgesehen als im laufenden Jahr.

Im Jahre 2003 ist eine Aussenrenovation des Schützenhauses nötig. Dafür wurde in der Posi­tion 340 ein Betrag von Fr. 30'000 als Unterhaltsaufwand eingesetzt.

Bei den Gemeindestrassen liegt dringender Unterhaltsbedarf vor. Dafür ist gemäss einem vom Gemeinderat genehmigten Sanierungsplan für das Jahr 2003 ein Betrag von Fr. 150'000 zu­lasten der Laufenden Rechnung vorgesehen.

Investitionsrechnung

Aus dem Voranschlag für die Investitionsrechnung 2003 ergeben sich Nettoinvestitionen von 402'000 Franken.

Nebst den Fr. 102'000 für Spitalbauten sind Fr. 150'000 für Nettoinvestitionen im Bereich der Kanalisationen (Fr. 110'000 Sanierungsarbeiten an der Gemeinde-Kanalisation, Fr. 50'000 für den Einbau eines Schachtes mit Schlauchdrossel bei der Hochwasserent­las­tung Haselbach abzüglich Kanalisationsanschlussgebühren von Fr. 10'000) sowie Fr. 150'000 für den Ersatz der EDV-Software der Gemeindeverwaltung im Voranschlag 2003 ent­halten.

Der Ausgabenposten für Spitalbauten ergibt sich aus der mittelfristigen Investitionsplanung des Bezirksspitals.

Im Zusammenhang mit der geplanten Erneuerung der Verwaltungssoftware der Verwal­tung (Finanz­buchhaltung, Steuern, Debitoren und Einwohnerkontrolle) durch ein im Detail noch zu evaluierendes Produkt wird der voraussichtliche maximale Kostenrahmen vor­sorglich mit einem Be­trag von Fr. 150'000 in die Investitionsrechnung eingestellt. Es han­delt sich dabei um eine ge­bundene Ausgabe, für die der entsprechende genaue Kredit­betrag jedoch noch durch den Gemeinderat freigegeben werden muss sobald das Eva­luationsverfahren abgeschlossen ist.

Bei den Aufwendungen im Zusammenhang mit den Kanalisationsanlagen handelt es sich um eine erste Tranche von gebundenen Ausgaben in Höhe von maximal Fr. 150'000 für Sa­nierungsarbeiten und die Verbesserung der HWE Haselbach, die aufgrund des Gene­rellen Entwässerungsprojekts (GEP) in den nächsten max. 10 Jahren auszuführen sind. Auch dieser Kredit muss vom Gemeinderat frei gegeben werden sobald die Arbeitsschritte und die Kosten genau feststehen. Dieses Sanierungsprogramm wird schätzungsweise auf insgesamt Fr. 600'000 veranschlagt.

Antrag

Der Gemeinderat beantragt, den Voranschlag 2003 zu genehmigen und den Steuerfuss der Politischen Gemeinde für das Jahr 2003 auf 35 Prozent festzusetzen.